Bananenblatt

Klarheit in der politischen Debatte

Über das Kopftuch-Verbot

Die Kopftuch-Diskussion muss geführt werden wie die Diskussion über Kinderarbeit.

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Der Moment der Wahrheit: Wie gehen wir mit Asia Bibi um?

Jetzt ist der Moment der Wahrheit:
Schützen wir die Verfolgten,
oder holen wir einfach willkürlich Islamisten ins Land?

(nicht nur Islamisten, aber auch – und scheinbar in einer Menge, die jetzt schon politische Entscheidungen unterwandert)

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Migrationspakt. Mein persönliches Fazit.

Zusammenfassung:

Der Migrationspakt löst keines der deutschen Probleme mit Migration, er ist jedenfalls nicht der versprochene Durchbruch. Stattdessen ist es ein riesiger Einschnitt in unsere Souverenität: auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und/oder Bundesrat könnte nichts tun, um entstehende Missstände in Deutschland zu stoppen. Solange diese Unumkehrbarkeit besteht bin ich STRIKT dagegen und empfehle den österreichischen Weg, nicht nur den Migrationspakt nicht anzunehmen, sondern sich davon zu distanzieren.

Stattdessen müsste die Intensität konkreter bilateraler oder multilateraler Verhandlungen intensiviert werden. Unter Umständen müssten wir auch akzeptieren, dass es Länder gibt, mit denen wir uns nicht einigen können – dann sollten wir Wege finden, wie wir damit umgehen.

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Europa war mal eine Gemeinschaft der Werte (II)

Was Europa auszeichnet (auszeichnen sollte…) ist, dass wir gemeinsame Werte verfolgen. Das gilt gerade für die historischen Erzfeinde England, Frankreich und Deutschland. Der heutige Terroranschlag zeigt einmal mehr, dass das Vereinte Königreich zu Europa gehört. Jeder Humanist in Europa muss nicht nur darüber nachdenken, wie wir Flüchtlingen helfen können, sondern auch (und vielleicht noch mehr) darüber, wie wir die Humanisten uns selbst schützen können vor denen, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Wahrscheinlich müssen wir das kleiner Übel wählen.

Wenn die humanistischen Gesellschaften sich nicht selbst schützen, wird niemand mehr da sein, um den Rest zu schützen.

Das Vereinte Königreich gehört zur EU und sollte in der EU bleiben. Gemeinsam sind wir stark. NUR gemeinsam.

Europa war mal eine Gemeinschaft der Werte

Die Menschenrechte sind nicht selbstverständlich, sie sind fragil. Wir müssen sie schützen, ohne sie dabei selbst zu zerstören.

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Religionsfreiheit

Die größte Herausforderung unserer Zeit liegt im Umgang mit der Religionsfreiheit, im Konflikt zwischen denen, die sie unterstützen und denen, die sie verneinen.

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Was gute Integration wirklich bedeutet

Spiegel Online schreibt darüber, Was gute Integration in Deutschland bedeutet. Die detaillierte Ansicht zeigt Umfrageergebnisse zum Thema, unter anderem einen Punkt „Achtung der Menschenrechte“.  Hier hängt der Hammer: 

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Terror oder Amok?

Ansbach – Ein Terrorist?

München – Ein Amokläufer?

Spiegel Online meint:

[Der Münchner Täter] war, nach allem, was man weiß, ein Rassist mit rechtsextremen Motivationen. Er war kein Amokläufer, der aus einem diffusen Gefühl von Wut und Weltekel heraus agierte.

In der Folge wird die Reaktion via den Sicherheitsapparat verneint und stattdessen mehr Integration gefordert. Der Konfliktforscher Ulrich Wagner wird aus einem Interview im Deutschlandfunk zitiert:

Die „Gefühle von Benachteiligung und Ausschluss“, so Wagner im Deutschlandfunk, seien oft Grund für solche Taten, sie müssten ernst genommen und besser aufgelöst werden.

Ein zentraler Punkt kommt dabei leider unter die Räder: Die Zeit!

BEIDE haben recht – sowohl die Menschen die jetzt eine Antwort über den Sicherheitsapparat suchen als auch die Menschen, die Konflikte „an der Wurzel“ lösen wollen.

Nur… wir können nicht warten. Solange die „Wurzel“ der Konflikte nicht zuverlässig gelöst ist, müssen wir über den Sicherheitsapparat gehen. Die Möglichkeiten der Polizei und sonstigen Behörden zu erweitern lässt sich im Rahmen von Monaten ändern, und auch wenn das selbstverständlich Anschläge, Amokläufe und andere Zwischenfälle nicht zu 100% ausschließt können die Behörden doch die Schwelle heben.

Ein Umdenken der nötigen Größenordnungen in zwei Gesellschaften (jaja… ich habe im Konfliktmanagementkurs aufgepasst: Solange eine Partei einen Konflikt erlebt ist er vorhanden…) ist eine Aufgabe für Jahrzehnte. Es gibt Menschen die bezweifeln, ob das überhaupt geht – eine Antwort auf diese Frage werden bestenfalls unsere Kinder erleben, eher unsere Enkel.

In der Zwischenzeit müssen die Behörden für mehr Sicherheit sorgen und uns so die Zeit verschaffen, besser miteinander zu reden.

 

Lernen aus dem Ukraine-Chaos

Die Lage in der Ukraine ist – aus der westlichen Sicht – gründlich entgleist, „der Westen“ steht neben Putin da wie die Schulbuben. Was können wir aus den Ereignissen lernen? Die folgenden Überlegungen gefallen mir überhaupt nicht, doch ohne den Tatsachen ins Auge zu sehen, wird nichts besser. Es zeigt sich, dass unsere Politiker überwiegend vor über das kleinere Übel entscheiden müssen, praktische Optionen für echte Gestaltung fehlen.

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Ausweitung der Meldepflicht, Präzisierung der Versammlungsfreiheit

Überraschend hat die Bundesregierung die Meldepflicht ausgeweitet: Jede Reise in ein anderes Bundesland ist zu melden. Auch die Versammlungsfreiheit wurde präzisiert: Jedes Gespräch ist zu registrieren. Natürlich bleiben die Grundsätze von Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit erhalten, eine Genehmigungspflicht ist vorläufig nicht vorgesehen.

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